"Der NÖ Landtag hat mit den Stimmen von VP, SPÖ und Liste Frank die Reform der Mindestsicherung beschlossen. "4 von 10 Mindestsicherungsbeziehern sind arbeitsfähig. Jede und jeder kennt mindestens einen Bezieher, der Hängematte und Pfusch anständiger Arbeit vorzieht. Die Mindestsicherung ist zu Recht zu einem Reizthema für die Bürgerinnen und Bürger geworden. Gleichzeitig gibt es aber auch Bezieher, die aus eigener Kraft und ohne zusätzlicher Hilfe und Motivation den Wiedereinstieg nicht schaffen können. Unser Modell bietet mehr Anreize und Hilfe genauso wie mehr Kontrolle und Sanktionen", bringt NÖAAB-Obmann und LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka die wichtigsten Änderungen auf den Punkt.
Anreiz für Wiedereinstieg ins Berufsleben
Mindestsicherungsbezieher, welche diese über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten bezogen haben, erhalten einen Anreiz für den Wiedereinstieg ins Berufsleben. "Sie können für die Dauer von bis zu 12 Monaten einen Bonus in Höhe von 1/3 des Nettoeinkommens bis zu gesamt maximal 1.150 Euro erhalten", erklärt VP-Sozialsprecher LAbg. Anton Erber.
Sanktionsmöglichkeit bei Unregelmäßigkeiten
Der Beschluss sieht auch eine neue Sanktionsmöglichkeit bei Unregelmäßigkeiten vor. "Eine Umstellung auf Direktzahlungen kann nun nach 1,5 Jahren Bezug der Mindestsicherung bei Unregelmäßigkeiten erfolgen. Mehr Kontrolle soll gleichzeitig für mehr Fairness für den Steuerzahler sorgen", so Erber. Diese Direktzahlungen würden dann nicht an den Bezieher, sondern zum Beispiel an den Vermieter gehen.
Bundesweite Umsetzung gefordert
"Wir sprechen das an, was die Steuerzahler ärgert. Wir wollen Fairness und Gerechtigkeit für den Steuerzahler und keine goldene Hängematte. Die Bundes-ÖVP hat bereits unser Modell übernommen und nun wurde die Reform im Landtag beschlossen. Wir fordern eine bundesweite Umsetzung unserer Reformvorschläge und wollen auch, dass die Resolution des Landtages an den Sozialminister umgesetzt wird. Es braucht Unterstützung durch den Bund bei der Finanzierung von Jobprojekten", so Bundesrat Bernhard Ebner, der Landesgeschäftsführer des NÖAAB.