"In der Dezember-Sitzung des NÖ Landtags haben wir ein weiteres wichtiges Zeichen der Partnerschaft zwischen dem Land und unseren Gemeinden gesetzt. Denn durch die Novelle des Tourismusgesetzes gibt es einige Erleichterungen für die Gemeinden", hält VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger zur letzten Landtagssitzung des Jahres 2013 fest. "Künftig wird die Bewertung der Ortsklasse durch das Land durchgeführt und die Gemeinden brauchen nur dann tätig werden, wenn sie eine Höherstufung oder eine Herabstufung wollen. Außerdem wird die Möglichkeit von außerordentlichen Änderungen auf Antrag der Gemeinde geschaffen. Das wird auch außerhalb des Bewertungsintervalls möglich sein, wenn es zu einer überraschenden langfristigen Änderung des Tourismusangebots kommt", erklärt der VP-Klubobmann.
Mit der Novelle wird es auch zu einer Überarbeitung der Liste kommen, in der festgelegt wird, wer einen Interessentenbeitrag zu leisten hat. Schneeberger: "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Aktualisierung notwendig ist."
Mitteleinsatz soll besser koordiniert werden
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf das NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetz. Mit dem Beschluss in der kommenden Sitzung wird die Landes-Zielsteuerungskommission als neues Organ des NÖGUS eingerichtet. "Damit schaffen wir ein Gremium, das den Mitteleinsatz im Gesundheitsbereich in Niederösterreich noch besser koordinieren soll."
Gelder für Landespflegeheime
Weitere Geschäftsstücke betrafen den Zu- und Umbau bzw. die Sanierung der Landespflegeheime in Mödling bzw. Türnitz. "Damit schaffen wir vor allem räumlich gute Voraussetzungen, damit sich unsere Heimbewohnerinnen und Heimbewohner bestens betreut und wohl fühlen können und verbessern die Arbeitsbedienungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Außerdem sind die beiden Investitionen, die in Summe rund 16,3 Millionen Euro ausmachen, auch wichtige Impulse für die Bauwirtschaft", erklärt Klubobmann Schneeberger.
Blau-Grüne Koalition im Landtag
Von der blau-grünen "Koalition" wurden zwei Aktuelle Stunden eingebracht. Zur ersten Aktuellen Stunde betreffend dem Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich hielt Schneeberger fest, "Niederösterreich hat als Flächenbundesland das dichteste Öffentliche Verkehrs-Netz im Verhältnis zur Einwohnerzahl, was uns sogar der Rechnungshof bestätigt hat. Hier setzen wir auch einen ausgewogenen Mix zwischen Bahn- und Bus, um das optimale Angebot an Öffentlichen Verkehrsmitteln für die jeweilige Region anbieten zu können."
Die zweite Aktuelle Stunde, die von FP und Grüne gemeinsam beantragt wurde, ging es um das Budgetloch auf Bundesebene: "Wir in Niederösterreich kennen unser Budget auf den Cent genau und haben auch einen Budgetpfad eingeschlagen, dessen Wirksamkeit vom IHS bestätigt wird. Trotzdem versuchen FPÖ und GRÜNE die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bewusst zu verunsichern und wieder einmal Schreckgespenster an die Wand zu malen."