"Wir brauchen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung eine neue Gerechtigkeit, denn hier nichts zu tun, ist unsozial. Daher muss unser Sozialsystem so aufgestellt werden, dass es einerseits langfristig finanzierbar bleibt, und andererseits auch gerecht ist. Leider ist diese Einsicht bei der SPÖ noch nicht angekommen. Denn Sozialminister Stöger blockiert immer noch eine tragfähige Lösung, und Bundeskanzler Kern ist offensichtlich nicht in der Lage sich in seiner eigenen Partei durchzusetzen", fordert Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger im Rahmen der Herbstklausur der NÖ VP-Abgeordneten.
Reform der Mindestsicherung am 17. November
Damit Niederösterreich gewappnet ist, wenn keine bundesweite Lösung bei der Mindestsicherung kommt, wird der NÖ Landtag in jedem Fall am 17. November das NÖ Mindestsicherungsgesetzes novellieren. Die Mindestsicherung aller Personen in einem Haushalt soll mit einem Betrag in Höhe von € 1.500 begrenzt werden. Darin sind auch die Wohnkosten enthalten. Und für alle Personen, die innerhalb der letzten 6 Jahre weniger als 5 Jahre ihren Hauptwohnsitz bzw. Aufenthalt in Österreich hatten, wird es in Zukunft eine "Mindestsicherung light" geben. Das heißt, die Höhe wird in etwa der Grundversorgung entsprechen. Das neue Gesetz tritt ab 1. Jänner 2017 in Kraft. "Wir werden es nicht zulassen, dass es sich manche in unserem Sozialsystem bequem machen, während andere hart arbeiten müssen, um ihre Familien ernähren zu können!", so Schneeberger.
Bettelverbot gegen organisierte Bettlerbanden
Der NÖ Landtag hat in seiner letzten Sitzung das NÖ Polizeistrafgesetz überarbeitet. Kernpunkt ist das sogenannte "Sektorale Bettelverbot", das Gemeinden verordnen können. "Uns ist es nicht darum gegangen, die Ärmsten unserer Gesellschaft zu schikanieren, sondern wir wollen eine Handhabe gegen organisierte Bettlerbanden. Wir lassen uns sicher nicht in ein unsoziales Ecke drängen, denn es ist nicht sozial, wenn Bettlerbanden ungestraft ihr Unwesen treiben können", berichtet Schneeberger von einem weiteren Diskussionspunkt der Klausur.
Mehr Internet, weniger Bürokratie beim Bau
Ein weiterer Schwerpunkt in der Herbstarbeit wird die Novelle der NÖ Bauordnung sein. Der technologischen Entwicklung folgend, sollen möglichst viele Menschen Zugang zum Internet bekommen. Daher muss zukünftig bei einem Neubau sowie bei einer umfangreichen Renovierung das Gebäude mit einer Infrastruktur für Breitbandinternet ausgestattet werden, sprich: zumindest mit einer Leerverrohrung. Grundsätzlich soll hinkünftig auch die Bauverhandlung entfallen, wobei nach der Vorprüfung natürlich alle Betroffenen über das Bauvorhaben zu informieren sind. Wenn keine Einwendungen erfolgen, kann die Behörde das Genehmigungsverfahren rasch abschließen. "Auch hier geht es uns darum, eine weitere Verfahrensvereinfachung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen", betont der Klubobmann.