Gastpatienten: Vertrauen, Fairness und Verlässlichkeit stehen auf dem Spiel

Die aktuelle Diskussion rund um die Gastpatienten-Thematik sorgt für große Verunsicherung. Für Anton Kasser, Landesrat in Niederösterreich, steht dabei ein zentraler Punkt im Vordergrund: das Vertrauen der Menschen. „Wenn aufrechte, unterzeichnete Verträge plötzlich nichts mehr wert sind, beschädigt das das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv“, hält Kasser fest. Es gehe dabei weder um politisches Kleingeld noch um abstrakte Millionenbeträge, sondern um Fairness, Verlässlichkeit und das Grundvertrauen in das Gesundheitssystem. Mehr als 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher tragen täglich zur Wiener Wirtschaft bei – und würden nun ausgerechnet im Gesundheitsbereich benachteiligt. „Das können und werden wir nicht akzeptieren“, so Kasser. Menschen wollen Lösungen – keine Zahlenspiele In der öffentlichen Debatte bringt die Stadt Wien immer wieder neue Zahlenmodelle ins Spiel. Für Landesrat Kasser geht diese Diskussion jedoch am Kern vorbei: „Die Menschen interessiert nicht, welches Bundesland welche Zahl in welcher Tabelle stehen hat. Sie zahlen Steuern und Abgaben und erwarten zu Recht ein funktionierendes, gerechtes Gesundheitssystem – unabhängig vom Hauptwohnsitz.“ Mehr als 200.000 Menschen aus Niederösterreich arbeiten in Wien, zahlen dort Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge und finanzieren das Wiener System mit. Umso weniger Verständnis gibt es für das aktuelle Vorgehen: „Niemand versteht, warum sich Wien ausgerechnet gegenüber den niederösterreichischen Landsleuten jetzt so egoistisch verhält“, betont Kasser. Finanzausgleich 2023: Vereinbart und unterschrieben Besonders kritisch sieht das Land Niederösterreich die Situation vor dem Hintergrund des Finanzausgleichs, der erst 2023 ausverhandelt und unterzeichnet wurde. „Es gab im Vorfeld zahlreiche Verhandlungen und ausreichend Zeit, Bedenken zu äußern – auch für Wien“, erinnert Kasser. Fakt sei jedoch: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig habe den Vertrag unterzeichnet. „Jetzt so zu tun, als wüsste man davon nichts mehr, ist politische Kindesweglegung. Darunter leidet das Vertrauen der Menschen in die Politik“, so der Landesrat. Klare rechtliche Einschätzung Auch rechtlich sieht sich Niederösterreich auf sicherem Boden. Mehrere renommierte Juristen kommen zum Schluss, dass das Vorgehen Wiens nicht rechtskonform ist. Der Wiener Medizinrechtsprofessor Karl Stöger hält fest, dass eine Ungleichbehandlung von Patientinnen und Patienten aufgrund des Hauptwohnsitzes gegen das Bundes-Krankenanstaltengesetz verstößt und verfassungswidrig ist. Zudem stellt das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz klar, dass Versicherte Anspruch auf stationäre Spitalsleistungen im Bundesland ihres Wohn- oder Arbeitsortes haben – ein zentraler Punkt für die vielen Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich. Diese Ansicht teilt auch der frühere niederösterreichische Patientenanwalt Gerald Bachinger, der das Wiener Vorgehen als „nicht rechtskonform“ bezeichnet. „Wir handeln nicht aus politischem Kalkül, sondern auf Basis einer klaren rechtlichen Einschätzung – und die Juristen geben uns recht“, so Kasser. Niederösterreichische Pendler als wirtschaftliche Stütze Wiens Die wirtschaftlichen Fakten unterstreichen die Position Niederösterreichs deutlich: Mehr als 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher arbeiten in Wien, stellen rund ein Viertel aller Wiener Beschäftigten, erwirtschaften etwa 20 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung und sorgen für rund 220 Millionen Euro Kommunalsteuer pro Jahr in der Wiener Stadtkasse. „Wien profitiert wirtschaftlich enorm – zieht sich dann aber aus der gemeinsamen Verantwortung im Gesundheitsbereich zurück“, kritisiert Kasser. Auch zum Thema Gesundheitsregionen bezieht der Landesrat klar Stellung: Die Einteilung in vier Gesundheitsregionen existiere längst. „Natürlich sind wir jederzeit bereit, in diesen Regionen noch enger gemeinsam zu planen. Partnerschaft ja – aber nicht auf Kosten der Fairness“, so Anton Kasser abschließend.